§ 1 Gegenstand der Seite

(1) Der Nutzer kann auf der Seite einem geschlossenen Mitgliederbereich beitreten, in dem er die bereit gestellten Infoprodukte nutzen und die angebotenen Webinare und Coachings wahrnehmen kann. Insbesondere erhält er dort einen Zoom Link für die Treffen im Club und die Möglichkeit, auf Aufzeichnungen dieser Treffen, sowie – unter Vorbehalt der Verfügbarkeit – auf weitere Inhalte, wie bspw. Experten – Interviews zurückzugreifen. Ferner hat der Nutzer u.a. die Möglichkeit, nach Bundesländern sortierte Steckbriefe der anderen Nutzer einzusehen.

(2) Die Abbildung und Beschreibung des Mitgliederbereichs im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen, an dem Inhalt oder dem Ablauf des Mitgliederbereichs aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Inhalte besteht.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Anbieters abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, sofern der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der Anbieter erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Die AGB des Anbieters gelten, soweit es sich beiderseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer. 

(3) Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis geben. Mit Vertragsschluss werden Sie Vertragsbestandteil. Sie gelten für die Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.

§ 3 Anmeldung, Rücktritt, Vertragsdauer, Vertragssprache

(1) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung, die Erteilung von gesetzlichen Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr und eine sofortige Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Soweit derartige Mittel oder Angaben zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

(2) Die Darstellung der digitalen Inhalte und der Mitgliedschaft stellt ein verbindliches Angebot zum Erwerb dar. Der Nutzer kann dieses Angebot auswählen und hat anschließend die Möglichkeit, die Bestellung noch mal überprüfen und zu korrigieren. Der Vertrag zum Erwerb des Infoproduktes und der Mitgliedschaft kommt mit Anklicken des Bestell-Buttons zum Abschluss des Check-Out-Vorganges auf der Website des Anbieters zustande, der Nutzer erhält anschließend umgehend eine Vertragsbestätigung per Mail.

(3) Der Vertragstext wird von dem Anbieter gespeichert und kann von dem Nutzer über die im Impressum genannte E-Mail Adresse angefordert werden.

(4) Die Zahlung erfolgt in dem vereinbarten Intervall, die Dauer des Vertrages ist ein Jahr, danach verlängert sie sich auf unbestimmte Zeit und kann von jeder der Parteien jederzeit mit einer Frist von drei Wochen ordentlich zum nächsten nächsten Abrechnungstag gekündigt werden. Im Fall einer ordentlichen Kündigung werden bereits gezahlte Beträge für über das Vertragsende hinausgehende Zeiträume erstattet.

(5) Der Nutzer kann innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird dem Nutzer der Kaufpreis in vollem Umfang zurück gewährt.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer die Webseite dauerhaft zur Verfügung zu stellen.  Der Anbieter wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der Seite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.

(2) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(3) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.  Der Nutzer erhält seine Aufnahmgebühr anteilig (1/365stel pro fehlendem Tag) zurück, soweit seit der Aufnahme weniger als 1 Jahr verstrichen ist, ansonsten ist die Aufnahmegebühr verfallen.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite  zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können.  Insbesondere ist es untersagt, den Mitgliederbereich in spammender Weise massenhaft zu nutzen. 

(2) Der Nutzer darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite  erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Nutzer nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers, insbesondere für Werbung  oder sonstige Belästigung ist untersagt.

(3) Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite ausschließen oder nur verwarnen.

§ 6 Rechte an Inhalten

(1) Der Anbieter speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte   und die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Seite des Anbieters zur Verfügung gestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.

(2) Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite des Anbieters hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel des Anbieters.

(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) überträgt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Seite des Anbieters eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke des Anbieters zu bearbeiten und online wie offline, gedruckt oder elektronisch, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten mit Online-Zugang, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von den Inhalten des Anbieters möglich ist.

(4) Die auf der Seite des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§ 7 Inhalte angebotener Webinare

(1) Die Abbildung und Beschreibung der Webinare im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an Inhalt oder Ablauf des Webinars aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Webinarinhalt besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhalt eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Zeit des angekündigten Webinars zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 8 Ausfall eines Webinars

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung des Webinars abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, durch höhere Gewalt, z.B. Krankheit, eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, das Webinar zum vereinbarten Termin abzuhalten.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Nutzer möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Nutzer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.

(4) Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer einen Ersatztermin anbieten. 

§ 9 Digitale Produkte

(1) Der Nutzer kann auf der Webseite des Anbieters weitere digitale Leistungen in Anspruch nehmen. Es gelten hierzu die Bedingungen, die auf der jeweiligen Bestellseite des Anbieters veröffentlicht sind.

(2) Die digitalen Leistungen werden dem Nutzer nach Zahlung mittels der angebotenen Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt. 

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für kostenlose Infoprodukte nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, der Nutzer hat kein Anspruch auf eine Nacherfüllung. 

(2) Ist ein kostenpflichtiges Infoprodukt des Anbieters mangelhaft, hat der Nutzer zunächst nur das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Verweigert der Anbieter die Nacherfüllung oder schlägt sie fehl, hat der Nutzer die weitergehenden gesetzlichen Rechte. 

§ 11 Lizensierung der digitalen Leistungen

(1) An allen von dem Nutzer erworbenen Inhalten erwirbt dieser ein weltweit einfaches Nutzungsrecht, den digitalen Inhalt nebst erforderlichen Sicherungskopien für sich zu nutzen. Der Nutzer ist zur Weitergabe der Zugangsdaten oder zur gemeinsamen Nutzung mit weiteren Personen an einem Gerät dabei nicht berechtigt. Der Nutzer kann jedoch die Genehmigung des Anbieters einholen, wenn er plant, im Einzelfall seinen Zugang mit mehreren Personen am selben Gerät gemeinsam zu nutzen, um bspw. an Webinaren teilzunehmen.  Bei Weitergabe an Dritte ist der Inhalt bei dem Nutzer zu löschen, das Recht zur Vervielfältigung ist nicht mit übertragen.

(2) Nicht übertragen sind auch alle weiteren Nutzungsrechte auf Veröffentlichung, Sendung, Aufführung etc. 

§ 12 Mediation

(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten - bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem seiner Vertreter am Sitz des Anbieters zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht.  Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationsitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern. 

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung.  Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.

§ 13 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind. 

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht: 

• eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
• eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
• verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
• verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO  die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
• verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
• sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
• zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird der Anbieter die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).

§ 14 Gerichtsstand, Änderung der AGB

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht ein Anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(3) Führen schwerwiegende, nicht beeinflussbare Gründe zu einer unvorhersehbaren Änderung der in diesen AGB geregelten Vertragsinhalte (also insbesondere nicht der Hauptleistungen), und überwiegen die Interessen des Verwenders an einer Anpassung der AGB die typisierten Interessen des Vertragspartners, ist der AGB Verwender berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit gesetzlich nicht bereits eine Regelung für den Fall des entsprechenden Anpassungsbedarfes vorgesehen ist.